Hallo Boogie
Erstmal vielen Dank für deine Mail.
Ich gehe einmal davon aus, dass Chatmaus ihren Beitrag mit den Eckpfeilern der Demokratie
ganz wertfrei und zur allgemeinen Kenntnis hier eingestellt hat.
Dafür habe ich ihr applaudiert. Wenn du so willst auch euphorisch.
Sicher soll es in einer Demokratie so sein, dass das Volk und der einzelne Bürger vor
Willkürherrschaft des Staates oder seiner Organe geschützt wird.
Sicher kann man seine Rechte auch einklagen, sicher kann man ab und an auch mal bis an die
Obersten Gerichte gelangen, ist aber nicht ganz so einfach, oft ist der Betroffene schon bei der zweiten Instanz am Ende, ich sage mal „auch weil ihm Luft“ ausgeht.
Also ich habe solche Situationen schon erlebt.
Ich möchte mich hier aber keinesfalls in Einzelschicksale „vor dem Gesetz ist ja jeder gleich“
ergehen.
Chatmaus hat in diesem Fall mit den schwerbehinderten Mitarbeitern nur eine kleine, aber wichtige Begebenheit dargestellt; siehe hier:
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die
Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Der Leiter eines BWKR ist ein Verwaltungsangestellter des Bundes, und sollte diesen Artikel kennen.
Wenn er dennoch versucht, Beschäftigte zu benachteiligen und es auf eine Klage ankommen lässt, handelt er eindeutig gegen diesen Artikel.
Aber solche Sachen passieren halt, und werden deiner Meinung nach dann auch von den entsprechenden Gerichten im Sinne des Grundgesetzes geregelt.
Ich finde hier den Satz „Wehret den Anfängen“ sehr angebracht.
Leider gibt es ja immer wieder Versuche sogar von Verfassungsministern
Das Grundgesetz „aufzuweichen“. Dies hast du als informierter und verfassungstreuer Bundesbürger sicher auch schon bemerkt.
Aber dies sind ja nur die „Kleinigkeiten“.
Viel interessanter ist doch die Frage:
Warum gibt es in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat
Nicht die Möglichkeit des Volksentscheids bei wichtigen Angelegenheiten, die den Bürger existentiell betreffen, oder sogar gefährden?, wo sogar das Bundesverfassungsgericht geopfert werden
Soll?
Siehe hierzu das Interwiew mit dem Verfassungsrechtler
Dr. Schachtschneider. www.secretTV.de
Wohlgemerkt, die Bundeskanzlerin setzt sich vehement für diesen
Vertrag ein. Herr Schachtschneider fordert daher das durch Grundgesetz verbrieften Rechts des Widerstandes ein. Hoppla.
Hier erkennt man ganz eindeutig die Tendenz zu einer europäischen Diktatur, auch wenn du es trotz Beweisen nicht sehen willst. Wenn du möchtest, kannst du natürlich Herrn Schachtschneider`s Kompetenz auch in Frage stellen.
Gravierende Verstöße gegen unser Grundgesetz findet statt, wenn Kriegswaffen in Krisengebiete, egal über welche Umwege aus Deutschland geliefert werden.
Wie nachweislich geschehen in Georgien. Georgien hat einen Angriffskrieg geführt. Wie viele Menschen sind durch deutsche Gewehre gestorben??
Sie hierzu folgenden Artikel:
Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung
hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Dazu auch § 80 StGB, besonderer Teil, bitte selbst nachschauen.
Wenn man zu diesem Thema die offizielle Berichterstattung verfolgt, merkt man eindeutig, das eingehende Recherchen der Medien nicht erfolgen, sondern lediglich eine Darstellung, dass so etwas vorgekommen sein könnte.
Die entsprechenden Politiker (Volksvertreter) äußern sich nur, dass seitens der Bundesregierung keine Genehmigung vorlag, Hammer.
Herr Ströbele fordert natürlich einen Untersuchungsausschuss, aber das dauert und man weiß im allgemeinen wie so etwas verläuft.
Heckler und Koch gibt erst gar keine Information und wäscht seine Hände in Unschuld.
Hier möchte ich noch sagen, dass wegen Waffenschiebereien ein Herr Strauß
Seinen Hut nehmen musste, ein Herr !*%§?+#-~! (weil er solch eine Sache aufdecken wollte“ vermutlich sterben musste, ein Herr Schreiber immer noch im Ausland geschützt wird, ein Herr Kohl und Herr Schäuble ebenfalls vermutlich nicht reinen Herzens sind, usw. usw.
Wo bleiben die Bestrafungen die im § 80 StGB vorgesehen sind, wie läuft die Ermittlung in solchen Fällen? Haben wir wirklich unabhängige Gerichte?
Jetzt noch eine ganz gravierende Sache, meiner Ansicht nach die Schlimmste
überhaupt, weil dies dem oben Gesagten Vorschub leistet.
Art 73
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes
der Zivilbevölkerung;
2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und
Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
Ich frage:
Warum hat der Bund die hoheitliche Aufgabe, für die er laut diesem Artikel
Abs. 1 Satz 4 ausschließlich zuständig ist, an die Privatwirtschaft abgegeben.
Siehe hierzu den Film „Wem gehört Deutschland“ und „die Deutschland GmBH“
Eingetragen im Handelsregister mit Haftungskapital von 50.000 Euro und einem dagegenstehenden Schuldenberg von 1.500 000 000 000 Euro.
Wo ist die Pflicht der Politiker (Volksvertreter) Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren, wie es immer so schön beeidet wird?
Wo ist hier unser Mitspracherecht. Also ich will nicht solche Schulden haben, jeder andere müsste Insolvenz anmelden, und hätte andauernd den GV vor der Türe stehen und die Schufa im Nacken, oder die bekannten Geldeintreiber.
Ich weiß, dass dein Argument jetzt lautet: „ Wir haben die Möglichkeit
Durch unsere Wahl die Volksvertreter zu bestimmen. Da hast du Recht,
allerdings, halten sich diese Gewählten Volksvertreter an unser Grundgesetz? Wieviel Wahlen gab es schon? Wie oft lassen sich die Wähler
täuschen? Warum lassen sich die Wähler täuschen? Wer macht die Wahlpropaganda? Wer hat die meisten Mittel dazu? Erkennt jeder die ausgefeilten und machmal sogar illegalen Propagandamethoden?
Du darfst natürlich weiterhin der Oberfläche glauben, ich und andere
schauen vielleicht auch auf die inneren Werte, oder auch Verkommenheiten.
Sicher hast du ja auch schon von Korruption oder ähnlichem gehört?
Es gibt Politiker, die tatsächlich verurteilte Straftäter sind, wirken aber immer noch mit.
Auf die globalen Zusammenhänge, besser gesagt Zustände, möchte ich hier noch gar nicht eingehen, oder glaubst du das Amerika hier nicht mitmischt?
Wir mahnen zur Wachsamkeit, diese Mahnung kommt natürlich nicht immer gut an, was gilt der Prophet schon im eigenen Land?
Aber die Mitläufer und Obrigkeitshörigen sind eine größere Gefahr für`s Volk.
So, das ist jetzt ein ellenlanger Schrieb geworden. Musste sein.
Ich kann nicht schweigen, ob der Zustände die sich allüberall so entwickeln.
Euer wachsamer und mahnender Fizzlipuzzli aus dem Hintergrund
P.S hier geht es um eine Diskussion nicht um eine Manifestation
Um Meinungsfreiheit und Meinungsbildung. Manchmal wird auch mal polemisiert
Was schade aber wahrscheinlich unvermeidlich ist. Wior sind alle nur Menschen.
Lieber Boogie ich möchte dich bitten, dass du in der Diskussion bleibst und dich nicht entziehst. Dein Element ist hier wichtig, weil du eine gewisse Sachlichkeit einbringst, die auch für Mahner eine Orientierung sein können.